Stellungnahme: AfD-Veranstaltungen im Landkreis

Am  Donnerstag, 17. November 2016, hat die AfD im Landkreis den umstrittenen Publizisten Jürgen Elsässer zu einer Veranstaltung nach Gröbenzell eingeladen. Dieses Mal hatte sich ein breites Parteienbündnis zusammengetan und rief gemeinsam zu einer Kundgebung auf. Das ist sehr erfreulich, es zeigt, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam zusammenstehen, wenn es darum geht unsere Demokratie gegen menschenverachtende Hetze und Fremdenhass zu verteidigen.

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Unsinnig, verfassungswidrig: Das Bayerische Integrationsgesetz – Jetzt dagegen unterschreiben!

„Was da auf dem Tisch liegt, hat mit der bayerischen Verfassung und dem Grundgesetz nichts mehr zu tun.“

– Dr. Klaus Hahnzog, Bayerischer Verfassungsrichter –

Dieses Gesetz ist ein Schritt zurück, gefährdet die Integration tausender Menschen und ist ein Schlag gegen die vielen ehrenamtlichen Helfer die täglich Zeit und Kraft investieren.
Hinter vermeintlich positiv wirkenden Formulierungen verbirgt sich ein Gesetz, welches beschämend für das Bayern des 21. Jahrhunderts ist. Die Reduzierung vieler Menschen auf deren Herkunft und Nationalität entspricht keinen demokratischen Werten. Die Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen wird institutionell.

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